CO₂-Speicherung: Rechtsrahmen macht den Weg frei
Die Industriepartner Scheuch und Kirchdorfer Group begrüßen die geplante Aufhebung des Speicherverbots. Mit den definierten Mengengrenzen lassen sich erste Projekte umsetzen. Jetzt zählt Tempo bei den Verfahren.
Beide Unternehmen begrüßen den geplanten neuen Rechtsrahmen für die geologische Speicherung von CO₂ ausdrücklich. Nach dem faktischen Verbot seit 2011 entsteht damit erstmals die rechtliche Grundlage, um CCS in Österreich real umzusetzen. Die zentrale Botschaft der heimischen Vorreiter: Mit den vorgesehenen Grenzen ist der Weg frei und konkrete Projekte können starten.
Der Entwurf setzt aus Sicht der Plattform die richtigen Signale. Die bundesweiten Obergrenzen bieten für die Startphase mehr als genug Spielraum und zeigen, dass der Gesetzgeber den Weg von der ersten Anlage bis zum großen Ausbau von Anfang an mitdenkt, statt einen Deckel zu setzen, der nie mehr steigt.
Entscheidend wird nun die Umsetzung. Ob CCS wirklich anläuft oder im Behördenstau steckenbleibt, hängt an den Genehmigungsverfahren. Dass Pilot- und Demonstrationsanlagen leichter durchkommen sollen, verschafft heimischen Unternehmen einen echten Zeitvorsprung, vorausgesetzt, die Details fallen in der Begutachtung mutig genug aus. Rückenwind gibt die Einstufung als „überragendes öffentliches Interesse“: Sie verleiht Speicherprojekten in Genehmigungsverfahren echtes Gewicht und senkt das Risiko jahrelanger Blockaden. Genau diese Rechtssicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass investiert wird.
Besonders wichtig ist beiden Unternehmen der klare Fokus auf die sogenannten Hard-to-abate-Industrien. Branchen wie Zement und Kalk, aber beispielsweise auch Müllverbrennungen können ihre prozessbedingten Emissionen technisch nicht vermeiden. Für sie ist CCS eine Überlebensfrage. Dass der Gesetzgeber das anerkennt, ist ein Bekenntnis zum Industriestandort: Es geht um Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und die Abwehr einer Abwanderung ins Ausland.
„Wir haben die Technologie, wir haben das Know-how, und jetzt haben wir endlich auch den rechtlichen Rahmen dafür. Damit kann Österreich zum Vorreiter werden, statt nur zuzusehen. Entscheidend ist, dass die Verfahren für die ersten Anlagen schlank und schnell werden“, meint Thomas Rainer, Geschäftsführer der Scheuch GmbH.

